Kindertafel Glockenbach - München

Namensrechtsstreit

München den 18. Oktober 2016
Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu der markenschutzrechtlichen Eintragung der Namensmarke "Tafel" durch den Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

Am 04. November 2008 reichte der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Klage beim Landgericht München I gegen die Kindertafel ein. Streitpunkt waren markenschutzrechtliche Aspekte in Bezug auf die Wörter "Tafel" Kindertafel" und Tiertafel in einem anderen Verfahren gegen die Tiertafel Deutschland e.V. Zum Ablauf der Machenschaften des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. verweisen wir auf unsere Seite zu diesem Namensstreit: >> hier <<

Fazit:
Unsere ehrenamtliche Arbeit geht unverändert weiter, wir bleiben weiter frei und unabhängig! Nicht eine einzige Forderung der Unterlassungs- und Verzichtserklärung, Abmahnung vom 29.05.2008, konnte der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gegen uns durchsetzen!

In Deutschland ist die Wortmarke "Tafel" markenschutzrechtlich beim Deutschen Patent- u. Markenamt auf den Bundesverband Deutsche Tafel e.V. eingetragen. Das war anscheinend dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. nicht genug und der Verband beantragte beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum in Alicante (Spanien) den Markenschutz europaweit. Die Marke "Tafel" wurde eingetragen, das heißt, der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. könnte möglicherweise mit seinen Machenschaften europaweit ein Spiel betreiben, wie es leidlich die Kindertafel oder die Tiertafel erfahren mußten. Darauf hin beauftragte die Tiertafel Deutschland e.V. die Anwaltssozietät Roloff Nitschke in Werder bei Berlin, die Marke "Tafel" bei der Europäischen Behörde löschen zu lassen.  Es wurde ein Verfahren in Gang gesetzt. 

Nachdem die Kindertafel-Glockenbach e.V. im Verfahren Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gegen die Tiertafel Deutschland e.V. genannt wurde und die Kindertafel leidvoll aber erfolgreich die Angriffe des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. 2009 abwehrte, sind wir es unseren Mitgliedern und Freunden schuldig, hierrüber zu berichten.

Es stellen sich Fragen: Wer bezahlt diese kostenintensive Rechtsstreitigkeiten? Was sagen große Organisationen wie Caritas, BRK, Kirchen etc. zu diesem Vorgehen, schließlich arbeiten diese mit den Tafeln zusammen? Wissen Sponsoren von den Machenschaften des Verbandes?   
Was sich zutrug siehe unten:

25.10.2010
Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke "Tafel" Näheres siehe: >> hier <<

08.03.2011
Erwiderung des Markeninhabers auf den Nichtigkeitsantrag Näheres siehe: >> hier <<

27.06.2011
Weitere Stellungnahme des Antragstellers Näheres siehe: >> hier <<

06.10.2011
Stellungnahme des Markeninhabers Näheres siehe: >> hier <<

04.11.2011
Weitere Stellungnahme des Markeninhabers Näheres siehe: >> hier <<

16.04.2012
Beschluß der Löschungsabteilung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) Näheres siehe: >> hier <<

13.08.2012
Begründung der eingelegten Beschwerde gegen den Beschluß vom 16.04.2012
Näheres siehe:
>> hier <<

30.10.2012
Erwiderung des Markeninhabers auf die Beschwerde Näheres siehe: >> hier <<

18.12.2012
Weitere Stellungnahme des Antragstellers Näheres siehe: >> hier <<

08.03.2013
Weitere Stellungnahme des Markeninhabers Näheres siehe: >> hier <<

17.10.2013
Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des EUIPO Näheres siehe: >> hier <<

23.12.2013
Klageschrift des Markeninhabers zum EuG Näheres siehe: >> hier <<

23.01.2014
Eingang der Klageschrift beim EuG  Näheres siehe: >> hier <<

17.02.2014
Zuweisung an die 6. Kammer des EuG  Näheres siehe: >> hier <<

06.05.2014
Klagebeantwortung des EUIPO beim EuG Näheres siehe: >> hier <<

12.06.2014
Information des EuG Näheres siehe: >> hier <<

23.07.2014
Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung beim EuG  Näheres siehe: >> hier <<

30.01.2015
Bekanntgabe Termin mündliche Verhandlung am 18.03.15 beim EuG  Näheres siehe: >> hier <<

18.02.2015
Sitzungsbericht zur mündlichen Verhandlung beim EuG  Näheres siehe: >> hier <<

28.07.2015
Termin zur Urteilsverkündung durch das EuG  Näheres siehe: >> hier <<

18.09.2015
Urteil der 6. Kammer des  EuG  Näheres siehe: >> hier <<

23.02.2016
Zuordnung an die 4. Beschwerdekammer des EUIPO Näheres siehe: >> hier <<

04.04.2016
Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des EUIPO  Näheres siehe: >> hier <<

20.06.2016
2. Klage des Markeninhabers gegen die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des EUIPO
Näheres siehe: >> hier <<

11.07.2016
Eingang der 2. Klage beim EuG  Näheres siehe: >> hier <<

02.08.2016
Zuordnung an die 3. Beschwerdekammer des EuG  Näheres siehe: >> hier <<

04.08.2016
Klagebeantwortung des EUIPO Näheres siehe: >> hier <<

09.09.2016
Klagebeantwortung des Nichtigkeitsantragstellers Näheres siehe: >> hier <<

20.09.2016
Mitteilung des EuG zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens Näheres siehe: >> hier <<

11.10.2016
Zuordnung an die 6. Beschwerdekammer des EuG Näheres siehe: >> hier <<

25.10.2016
Antrag Markeninhaber, erneute mündliche Verhandlung beim EuG Näheres siehe: >> hier <<

08.02.2017
Bekanntgabe Termin mündliche Verhandlung am 22.03.17 beim EuG Näheres siehe: >> hier <<

21.02.2017
Sitzungsbericht des Berichterstatters Näheres siehe: >> hier <<

30.03.2017
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2017, Sechste Kammer Näheres siehe: >> hier <<

08.06.2017
Urteil, der Markenname "Tafel" bleibt auf europäischer Ebene gelöscht! Näheres siehe: >> hier <<















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