München den 18. Oktober 2016
Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu der markenschutzrechtlichen Eintragung der Namensmarke "Tafel" durch den Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Am 04. November 2008 reichte der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Klage beim Landgericht München I gegen die Kindertafel ein. Streitpunkt waren markenschutzrechtliche Aspekte in Bezug auf die Wörter "Tafel" Kindertafel" und Tiertafel in einem anderen Verfahren gegen die Tiertafel Deutschland e.V. Zum Ablauf der Machenschaften des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. verweisen wir auf unsere Seite zu diesem Namensstreit: 
Fazit: Unsere ehrenamtliche Arbeit geht unverändert weiter, wir bleiben weiter frei und unabhängig! Nicht eine einzige Forderung der Unterlassungs- und Verzichtserklärung, Abmahnung vom 29.05.2008, konnte der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gegen uns durchsetzen! In Deutschland ist die Wortmarke "Tafel" markenschutzrechtlich beim Deutschen Patent- u. Markenamt auf den Bundesverband Deutsche Tafel e.V. eingetragen. Das war anscheinend dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. nicht genug und der Verband beantragte beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum in Alicante (Spanien) den Markenschutz europaweit. Die Marke "Tafel" wurde eingetragen, das heißt, der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. könnte möglicherweise mit seinen Machenschaften europaweit ein Spiel betreiben, wie es leidlich die Kindertafel oder die Tiertafel erfahren mußten. Darauf hin beauftragte die Tiertafel Deutschland e.V. die Anwaltssozietät Roloff Nitschke in Werder bei Berlin, die Marke "Tafel" bei der Europäischen Behörde löschen zu lassen. Es wurde ein Verfahren in Gang gesetzt. Nachdem die Kindertafel-Glockenbach e.V. im Verfahren Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gegen die Tiertafel Deutschland e.V. genannt wurde und die Kindertafel leidvoll aber erfolgreich die Angriffe des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. 2009 abwehrte, sind wir es unseren Mitgliedern und Freunden schuldig, hierrüber zu berichten. Es stellen sich Fragen: Wer bezahlt diese kostenintensive Rechtsstreitigkeiten? Was sagen große Organisationen wie Caritas, BRK, Kirchen etc. zu diesem Vorgehen, schließlich arbeiten diese mit den Tafeln zusammen? Wissen Sponsoren von den Machenschaften des Verbandes? Was sich zutrug siehe unten: 25.10.2010 Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke "Tafel" Näheres siehe: >> hier << 08.03.2011 Erwiderung des Markeninhabers auf den Nichtigkeitsantrag Näheres siehe: >> hier << 27.06.2011 Weitere Stellungnahme des Antragstellers Näheres siehe: >> hier << 06.10.2011 Stellungnahme des Markeninhabers Näheres siehe: >> hier << 04.11.2011 Weitere Stellungnahme des Markeninhabers Näheres siehe: >> hier << 16.04.2012 Beschluß der Löschungsabteilung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) Näheres siehe: >> hier << 13.08.2012 Begründung der eingelegten Beschwerde gegen den Beschluß vom 16.04.2012 Näheres siehe: >> hier << 30.10.2012 Erwiderung des Markeninhabers auf die Beschwerde Näheres siehe: >> hier << 18.12.2012 Weitere Stellungnahme des Antragstellers Näheres siehe: >> hier << 08.03.2013 Weitere Stellungnahme des Markeninhabers Näheres siehe: >> hier << 17.10.2013 Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des EUIPO Näheres siehe: >> hier << 23.12.2013 Klageschrift des Markeninhabers zum EuG Näheres siehe: >> hier << 23.01.2014 Eingang der Klageschrift beim EuG Näheres siehe: >> hier << 17.02.2014 Zuweisung an die 6. Kammer des EuG Näheres siehe: >> hier << 06.05.2014 Klagebeantwortung des EUIPO beim EuG Näheres siehe: >> hier << 12.06.2014 Information des EuG Näheres siehe: >> hier << 23.07.2014 Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung beim EuG Näheres siehe: >> hier << 30.01.2015 Bekanntgabe Termin mündliche Verhandlung am 18.03.15 beim EuG Näheres siehe: >> hier << 18.02.2015 Sitzungsbericht zur mündlichen Verhandlung beim EuG Näheres siehe: >> hier << 28.07.2015 Termin zur Urteilsverkündung durch das EuG Näheres siehe: >> hier << 18.09.2015 Urteil der 6. Kammer des EuG Näheres siehe: >> hier << 23.02.2016 Zuordnung an die 4. Beschwerdekammer des EUIPO Näheres siehe: >> hier << 04.04.2016 Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des EUIPO Näheres siehe: >> hier << 20.06.2016 2. Klage des Markeninhabers gegen die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des EUIPO Näheres siehe: >> hier << 11.07.2016 Eingang der 2. Klage beim EuG Näheres siehe: >> hier << 02.08.2016 Zuordnung an die 3. Beschwerdekammer des EuG Näheres siehe: >> hier << 04.08.2016 Klagebeantwortung des EUIPO Näheres siehe: >> hier << 09.09.2016 Klagebeantwortung des Nichtigkeitsantragstellers Näheres siehe: >> hier << 20.09.2016 Mitteilung des EuG zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens Näheres siehe: >> hier << 11.10.2016 Zuordnung an die 6. Beschwerdekammer des EuG Näheres siehe: >> hier << 25.10.2016 Antrag Markeninhaber, erneute mündliche Verhandlung beim EuG Näheres siehe: >> hier << 08.02.2017 Bekanntgabe Termin mündliche Verhandlung am 22.03.17 beim EuG Näheres siehe: >> hier << 21.02.2017 Sitzungsbericht des Berichterstatters Näheres siehe: >> hier << 30.03.2017 Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2017, Sechste Kammer Näheres siehe: >> hier << 08.06.2017 Urteil, der Markenname "Tafel" bleibt auf europäischer Ebene gelöscht! Näheres siehe: >> hier << |
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